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29.05.2020: COVID-19: Neue Allgemeinverfügung regelt Kita-Betreuung sowie weitere Öffnung der Schulen und anderer Einrichtungen

29.05.2020: COVID-19: Neue Allgemeinverfügung regelt Kita-Betreuung sowie weitere Öffnung der Schulen und anderer Einrichtungen...

29.05.2020: COVID-19: Neue Allgemeinverfügung regelt Kita-Betreuung sowie weitere Öffnung der Schulen und anderer Einrichtungen

Kreis Segeberg. Ab kommenden Montag (1. Juni 2020) gelten in Schleswig-Holstein erneut angepasste Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus. Das Land hat dazu eine neue Verordnung sowie einen Erlass beschlossen. Wie in den Wochen zuvor, hat der Kreis Segeberg den Erlass des Landes auf Kreisebene in eine Allgemeinverfügung umgesetzt. Diese tritt am Montag in Kraft und gilt bis einschließlich Sonntag, 7. Juni 2020.

Kinderbetreuung: In der nächsten Stufe des Hochfahrens der Kinderbetreuung kann in bestehenden Kindertageseinrichtungen die Betreuung im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebes stattfinden.

Die Regel: Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 15 Kinder in einer Gruppe betreut werden. Größere Gruppen können als Ausnahme genehmigt werden, wenn die Größe der Räumlichkeiten dies zulässt. Es gilt, die Kontakte zu minimieren sowie die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene zu berücksichtigen. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig, die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.

Alle Kinder, die nicht in der Notbetreuung sind, werden grundsätzlich tage- oder wochenweise im Wechsel betreut. Die Allgemeinverfügung regelt, wer einen Anspruch auf eine Notbetreuung hat. Die Entscheidung über die individuelle Umsetzung der Betreuung trifft die jeweilige Einrichtung. Das gilt vor allem für konkrete Gruppenzusammensetzungen sowie die Taktung der tage- oder wochenweisen Wechsel.

Im Einzelfall kann die Betreuung aufgrund des Infektionsschutzes eingeschränkt werden. Auch wenn die räumlichen oder personellen Voraussetzungen vor Ort eine Umsetzung der Vorgaben aktuell nicht zulassen, kann es zu Einschränkungen kommen. In diesen Fällen werden in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut. Hierfür gilt die Frist bis einschließlich zum 7.6.2020.

Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege unterliegen keinen Einschränkungen.

Schule: Das Betretungsverbot ist ab dem 1. Juni für alle Schüler*innen aufgehoben. Details sind mit der jeweiligen Schule zu klären.

Für die Nutzung von allgemein- und berufsbildenden Schulen und Bildungseinrichtungen ist die Handlungsempfehlung zu Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2 einzuhalten.

Pflege- und Gesundheitsfachschulen haben Hygienepläne zu erstellen und umzusetzen.

Für die Nutzung außerschulischer Bildungseinrichtungen muss die vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erstellten Handreichungen für die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Angebote der Notbetreuung sind in Schulen zulässig, soweit in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Die Allgemeinverfügung regelt, wer einen Anspruch auf eine Notbetreuung hat.

Krankenhausversorgung: Allgemeinversorgende Krankenhäuser haben verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehören unter anderem:

  • Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unternehmen alles Notwendige, um die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
  • Die im Versorgungsauftrag festgelegten Kapazitäten sind grundsätzlich vorzuhalten.
  • Die Bereitstellung von Intensivkapazitäten für COVID-19 Patienten erfolgt nach der in der Allgemeinverfügung dargestellten Regelungen. Die dort aufgeführten Krankenhäuser halten 25 Prozent der Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für diese Patienten frei; 15 Prozent sind ständig freizuhalten und weitere 10 Prozent innerhalb von 24 Stunden bereit zu stellen.
  • Vorhalten eines Infektionshygienischen Management.
  • Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Ausnahmen sind in der Allgemeinverfügung festgehalten.
  • Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser der begrenzten Regelversorgung (Belegkrankenhäuser) erfüllen ihren Versorgungsauftrag unter strikter Einhaltung der entsprechenden Hygienestandards.
  • Das Betreten von Krankenhäusern mit Ausnahme von Palliativstationen ist untersagt. Ausnahmen sind in der Allgemeinverfügung festgehalten.
  • Krankenhäuser haben ihre erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben des § 4 Corona-Bekämpfungsverordnung anzupassen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
  • Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc.) ist in Krankenhäusern untersagt.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen: Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen unter Auflagen geöffnet sein.

Stationäre Einrichtungen der Pflege und vergleichbare gemeinschaftliche Wohnformen: Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. Ausnahmen sind in der Allgemeinverfügung festgehalten. Stationäre Einrichtungen der Pflege haben ihre erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung anzupassen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe: Das Betreten von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Einrichtungen der Gefährdetenhilfe ist untersagt. Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe haben ihre erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung anzupassen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Verfügt eine Einrichtung über ein dem Fachdienst Infektionsschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz des Kreises Segeberg angezeigtes Hygienekonzept, das die Anforderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen berücksichtigt, und ein Konzept zur Wiedereröffnung des Werkstattbetriebs, das dem Träger der Eingliederungshilfe vor Ort bekannt zu geben ist, können Menschen mit Behinderungen Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten betreten, sofern die Zahl der hierfür genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze auf ein Viertel der Plätze beschränkt ist.

Frühförderstellen und alltagsunterstützende Dienste: Heilpädagogische und medizinisch-therapeutische Einzelmaßnahmen sind zulässig, sofern der/die Leistungsanbieter*in ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt.

 

Die Allgemeinverfügung des Kreises Segeberg finden Sie hier:

https://www.segeberg.de/media/custom/2211_2430_1.PDF?1590753951

 

Mit Links:

https://www.segeberg.de/media/custom/2211_2431_1.PDF?1590763401

 

 

Kontakt

Kreis Segeberg

Robert Tschuschke

Stellvertretender Pressesprecher

E-Mail   Robert.Tschuschke@segeberg.de

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