04.11.2019 - 7.4 Stellenmehrbedarf FD 36.00 für das Haushaltsjah...

Herr Krüger erläutert den Stellenmehrbedarf.

Herr Gade fragt nach, ob es möglich sei, die Stellen über drei Jahre zu strecken.
Herr Krüger führt aus, dass vorgesehen sei, zwei Stellen zeitnah zu besetzen. Da nach 15 Jahren eine Neuausstellung der Führerscheine erforderlich wird, sind die Stellen auch dauerhaft erforderlich.

Herr Köppen fragt nach der Refinanzierungsquote der Stellen. Die Vorsitzende verweist darauf, dass es sich bei der Rechtsgrundlage um EU-Recht handle.
Herr Krüger teilt mit, dass mit einer Kostendeckungsquote von 60% zu rechnen sei. Frau Glage fragt, ob für den Austausch zusätzliche Software beschafft werden müsse. Herr Krüger teilt mit, dass lediglich drei zusätzliche Lizenzen einer bereits bestehenden Software erworben werden müssten. Des weiteren weist er daraufhin, dass die Raumfrage weiterhin problematisch sei.

Herr Becker fragt nach, ob die Tätigkeiten von den bereits bestehenden Mitarbeitern*innen der Führerscheinstelle übernommen werden könnten und schlägt vor, zunächst eine Stelle für 2020 zu genehmigen. Herr Krüger weist daraufhin, dass durch den Einsatz von mehr Personal die Wartezeiten verkürzt würden. Im Übrigen sei der Bedarf durch eine Orga-Untersuchung ermittelt worden. Herr Becker schlägt vor, durch Terminvergabe die Wartezeiten vor Ort zu verkürzen. Herr Krüger merkt an, dass Wartezeiten von über 4 Monaten wie sie in umliegenden Kreisen und kreisfreien Städte gebe, im Führerscheinbereich nicht vertretbar seien.

Herr Krysiak fragt nach, ob das Verfahren online durchführbar sei.
Herr Krüger merkt an, dass für das Führerscheindokument Unterschriften zu leisten sein und ein reines Onlineverfahren nicht möglich ist. Durch die Inaugenscheinnahme der Kunden könne des Weiteren der Missbrauch von Dokumenten verringert werden. Herr Schulz wünscht genauere Angaben zum praktischen Ablauf des Verfahrens. Herr Krüger erläutert das Austauschverfahren für Führerscheine. Er weist erneut daraufhin, dass der Bedarf vom Land ermittelt wurde und eine Stelle mit Sperrvermerk versehen werden könne, sodass eine erneute Bedarfsermittlung erfolge.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme der Stellen 0.12220.0062, 0.12220.0063, 0.12220.0064, 0.12220.0065 in den Stellenplan 2020.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich