04.11.2019 - 6.1 Stellenmehrbedarf FD 53.55 für das Haushaltsjah...

Frau Dr. Hakimpour-Zern erläutert den Stellenmehrbedarf.
Frau Hahn-Fricke fragt bezüglich der Orga-Untersuchung der Firma Picture nach.

Frau Dr. Hakimpour-Zern erklärt, dass diese bereits 2016 durchgeführt worden sei. Es sei der komplette Gesundheitsbereich untersucht worden. Die Untersuchung habe 150.000 EUR gekostet.
Herr Krysiak fragt nach, wo die Orga-Untersuchung der Firma Picture eingesehen werden kann.
Frau Löhmann erklärt, dass bereits für das Jahr 2019 eine Arzt-Stelle auf Grundlage der externen Orga-Untersuchung eingeworben worden sei. Die Untersuchung sei damals den internen Gremien zur Zustimmung und Kenntnisnahme vorgelegt worden. Eine Veröffentlichung sei aufgrund des Datenschutzes aktuell nicht möglich. Für Ausschussmitglieder gäbe es jedoch ein Einsichtsrecht.

Herr Becker fordert Transparenz und fragt, welcher Aufwand durch ein Schwärzen der datenschutzrelevanten Passagen entstehe.

Frau Hahn-Fricke fordert, die Orga-Untersuchung zu veröffentlichen – entweder geschwärzt oder in gekürzter Form (Zusammenfassung).

Frau Glage merkt an, dass bereits in den Verhandlungen für 2019 die Veröffentlichung der Orga-Untersuchung gefordert wurde.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und diesen im Hauptausschuss zu beschließen.

Frau Löhmann sichert zu, eine Zusammenfassung der Orga-Untersuchung zu den betreffenden Stellen im Hauptausschuss zu liefern.

Frau Hahn-Fricke fordert, den Ausschuss kurz zu unterbrechen um sich mit der Fraktion zu beraten.

Pause: 19:00 – 19:06 Uhr

Nach Abschluss der Beratung fordert Frau Hahn-Fricke einen Auszug aus dem Gutachten für die betreffenden Stellen bis zum 09.11.2019. Die gesamte Untersuchung solle in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren teilt sie mit, dass sich die CDU bei weiteren Entscheidungen über Stellenmehrbedarfe enthalten werde.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Entfristung der Stelle 0.4141.042.1 und die Aufnahme  der Stelle 0.4141.0017.1 in den Stellenplan 2020 - Gesundheitspflege.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich