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ALLRIS - Auszug

02.11.2023 - 3.4 Jahresabschluss 2022 des Kreises Segeberg

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rüge und Herr Schössow berichten, dass der Jahresabschluss rechtzeitig fertig gestellt worden sei und der Landrat am 31.03. unterschrieben habe. Anschließend sei der Jahresabschluss mit unterschiedlichen Tiefen in allen Bestandteilen geprüft worden. Es habe keine wesentlichen Einwendungen gegeben. Herr Schössow und Herr Stürwohldt erläutern gemeinsam Zahlen.

 

Herr Scheunert möchte in Erfahrung bringen, wieso eine Differenz der verschiedenen Ergebnishöhen in der Planung und der tatsächlichen Zahlen entsteht. Frau McGregor erklärt, dass zunächst eine ursprüngliche Planung vorgenommen wurde. Erst dann kamen die Nachtragszahlen. Aus diesen Zahlen würde sich der Jahresabschluss zusammensetzen. In diesem Fall habe es unerwartet hohe Zahlungen seitens des Landes gegeben.

 

Herr Malassa fragt nach, weshalb sich die Forderungen aus Bußgeldern halbiert hätten, wohingegen sich die Bußgelder aus dem Pilotprojekt verdoppelt hätten. Der Landrat teilt mit, dass das Pilotprojekt seit langem bestehe. Die Polizei und der Kreis hätten eine gemeinsame Vereinbarung zum Blitzen getroffen und teilen sich die Einnahmen und Kosten nach einem bestimmten Schlüssel. Frau Hahn-Fricke ergänzt, dass die hohen Einnahmen vor allem durch die Geschwindigkeitskontrollen in der Baustelle auf der A7 entstanden seien.

 

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Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2022 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.
 

b) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2022 mit der am 31.03.2023 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 307.185.155,75 EUR sowie einem Eigenkapital in Höhe von 98.727.640,91 EUR sowie den Lagebericht.
 

c) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von                             7.923.529,34 EUR:

 

Zuführung zur Allgemeine Rücklage    2.818.493,82 EUR

Zuführung zur Ergebnisrücklage     5.105.035,52 EUR

 

Daraus ergeben sich folgende neuen Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage                74.231.308,95 EUR

Ergebnisrücklage                   24.496.331,96 EUR

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 5

 

 

5

SPD

 2

 

 

2

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

2

AfD

 1

 

 

1

FDP

 1

 

 

1

Freie Wähler

 1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12

 

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Anlagen zur Vorlage