Drucksache - DrS/2023/175

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2022 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.
 

b) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2022 mit der am 31.03.2023 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 307.185.155,75 EUR sowie einem Eigenkapital in Höhe von 98.727.640,91 EUR sowie den Lagebericht.
 

c) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von                             7.923.529,34 EUR:

Zuführung zur Allgemeine Rücklage    2.818.493,82 EUR

Zuführung zur Ergebnisrücklage     5.105.035,52 EUR

Daraus ergeben sich folgende neuen Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage                74.231.308,95 EUR

Ergebnisrücklage                   24.496.331,96 EUR

Zusammenfassung:

Sachverhalt:

Gemäß § 91 Abs. 1 GO i. V. m. § 57 KrO hat der Kreis Segeberg zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Gemäß § 92 Abs. 3 GO i.V. m. § 57 KrO legt der Landrat nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Kreistag beschließt bis zum 31.12. des Folgejahres über den Jahresabschluss und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt vor und ist in der Anlage beigefügt. Dieser enthält u. a. auch die Jahresabschlussbilanz zum 31.12.2022 sowie den Lagebericht.

Unter Ziffer 4.5 des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2022 des Kreises Segeberg kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgender Gesamtaussage:

„Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.

Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Kommunen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kreises. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Kreises und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wesentlichen Bewertungsgrundlagen sind unter Tz. 3 im Anhang zum Jahresabschluss des Kreises (Anlage 4 zum Erläuterungsteil) dargestellt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden gegenüber der Eröffnungsbilanz unverändert angewandt.“

Verwendung des Jahresüberschusses

Laut Ergebnisrechnung 2022 ergibt sich ein Jahresüberschuss von

7.923.529,34 EUR.

Gemäß § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik die Ergebnisrücklage höchstens 33 % und mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage betragen soll.

Die Verwaltung einschließlich Rechnungsprüfungsamt (siehe hierzu S. 36 Erläuterungsteil zum Schlussbericht) empfiehlt, die Ergebnisrücklage auf den höchstmöglichen Betrag anzuheben. Die Rücklagenbestände würden hiernach wie folgt aussehen:

Allgemeine Rücklage                74.231.308,95 EUR

Ergebnisrücklage                 24.496.331,96 EUR

Eigenkapital gesamt               98.727.640,91 EUR

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: