Drucksache - DrS/2023/184

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Die im Haushaltsjahr 2022 in den Teilbudgets L (Landrat), I (Zentrale Steuerung), II (Ordnungswesen, Straßenverkehr, Verbraucherschutz) und IV (Umwelt, Planen, Bauen) entstandenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 4.374.098,94 EUR werden gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung genehmigt.  

Zusammenfassung:

Die Überschreitung der Teilbudgets L, I, II und IV im Haushaltsjahr 2022 wird zur Genehmigung vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Ergebnisrechnung 2022 schließt insgesamt mit einem Jahresüberschuss von 7.923.529,34 EUR ab. Gegenüber der Haushaltsplanung entspricht dies einer Verbesserung des Gesamtbudgets um 11.242.629,34 EUR.

Während es in den Teilbudgets der Ergebnisrechnung der Fachbereiche III und V zu einer Verbesserung von ca. 7,1 Mio. EUR bzw. 8,3 Mio. EUR kommt, liegen in den Teilbudgets der Fachbereiche L, I, II und IV Überschreitungen von zusammen rd. 4,36 Mio. EUR vor.

In der Finanzrechnung/Investitionen kommt es in dem FB L zu einer Überschreitung von 10.408,94 EUR.

Dem Kreistag wird nunmehr ein Betrag von insgesamt 4.374.098,94 EUR zur Genehmigung vorgelegt.

Im Haushaltsjahr 2022 kam es in den folgenden Fachbereichen zu Teilbudgetverschlechterungen, die auf überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwandsbuchungen und Auszahlungsbuchungen zurückzuführen sind:

L    Landrat           137.654,04 EUR

I    Zentrale Steuerung                 218.905,66 EUR

II   Ordnungswesen, Straßenverkehr, Verbraucherschutz         2.592.192,68 EUR

IV   Umwelt, Planen, Bauen             1.425.346,56 EUR

Diese Summen setzen sich aus einer Vielzahl von Abweichungen auf einzelnen Ertrags- und Aufwandskonten bzw. Einzahlungs- und Auszahlungskonten zusammen. Mit dieser Drucksache sind lediglich die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwands- und Auszahlungsbuchungen zu genehmigen. Daher wird auf die Abweichung von Erträgen und Einzahlungen nicht weiter eingegangen.

Exemplarisch werden größere Abweichungen bei den Aufwendungen und Auszahlungen dargestellt und begründet.

Die Teilbudgetüberschreitungen setzen sich wie folgt zusammen:

L Landrat

Die Budgetüberschreitung in der Ergebnisrechnung im Fachbereich L in Gesamthöhe von 127.245,10 EUR ist auf erhöhte Aufwendungen von 57.789,17 EUR zurückzuführen. Ansonsten sind Mindererträge von 69.455,93 EUR entstanden.

Konto 5012 Dienstaufwendungen Arbeitnehmer                         297.901,75 EUR

Das Gesamtpersonalkostenbudget des Kreises war für 2022 auskömmlich. Die Verbuchung auf Einzelkonten hat in einzelnen Fachbereichen zu Verschiebungen geführt.

Die investive Überschreitung des TP 1111 Kreisorgane in Höhe von 10.408,94 EUR ist begründet in den Investitionen (Laptops und Software) für den Zensus. Hier mussten für die Einrichtung der Arbeitsplätze entsprechende Investitionen getätigt werden.

Konto 7832 AZ für GWG                                                   4.516,34 EUR

Konto 7834 AZ Erwerb von Software                          5.892,60 EUR

FB I Zentrale Steuerung

Bis auf einen Betrag von 218.905,66 EUR konnten diese Mehraufwendungen durch Mehrerträge und Minderaufwendungen ausgeglichen werden.

Exemplarisch wird die größte Einzelabweichung dargestellt und begründet:

Konto 5021000000 Beiträge Versorgungskasse Beamte           1.368.435,28 EUR

Es hat sich ein erhöhter Bedarf bei den Beiträgen der Versorgungskasse für Beamte aufwandserhöhend ausgewirkt. Der Kreis Segeberg ist hier auf die Daten Dritter angewiesen und hat keine Möglichkeit diese Abweichungen zu steuern.

FB II Ordnungswesen, Straßenverkehr, Verbraucherschutz

Die Budgetüberschreitung im FB II in Gesamthöhe von 2.592.192,68 EUR setzt sich aus erhöhten Aufwendungen (+1.093.852,42 EUR) und verringerten Erträgen in Höhe von 1.498.340,26 EUR zusammen.

Exemplarisch werden die größten Einzelabweichungen dargestellt und begründet:

Konto 5494000000 Zuführung zur Verfahrensrückstellung               718.600 EUR

Konto 5012 Dienstaufwendungen Arbeitnehmer                       394.115,97 EUR

Erforderliche Verfahrensrückstellungen in den Bereichen Verkehrsordnung und Schlacht- und Fleischuntersuchung haben zu entsprechenden Mehraufwendungen geführt.

FB IV Umwelt, Planen, Bauen

Die Budgetüberschreitung im FB IV in Gesamthöhe von 1.425.346,56 EUR resultiert vorwiegend aus erhöhten Aufwendungen (+6.708.469,91 EUR). Ertragsseitige Verbesserungen sind in Gesamthöhe von 5.283.123,35 EUR festzustellen.

Exemplarisch wird die größte Einzelabweichung dargestellt und begründet:

Konto 5313200000 Zusch Pers.nachverkehr/Zweckver             4.210.491,96 EUR

Mehraufwendungen im Bereich des ÖPNV entstanden durch zeitversetzte Abrechnungen der Verkehrsverträge und wurden überwiegend durch erhöhte Erträge kompensiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: